Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Die Personizer GmbH & Co. KG (eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Oldenburg in Oldenburg (Oldb) unter HRA204370 , Deutschland/Germany, weitere Angaben siehe https://www.personizer.com/de/impressum/) bietet webbasierte Dienste an und betreibt diese. Vertragsparteien sind der Anwender und die Personizer GmbH & Co. KG, (nachfolgend „Anbieter“ genannt).

1. Geltungsbereich

  1. Die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Anwender. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird widersprochen; abweichende Bedingungen des Anwenders gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.
  2. Änderungen bereits vereinbarter Geschäftsbedingungen werden dem Anwender spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform unter Hervorhebung der Änderungen angeboten. Hat der Anwender im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg genutzt, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Anwenders gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen. Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB seitens des Anwenders sind ausgeschlossen.
  3. Der Anwender erwirbt keinerlei Urheberrechte an den Diensten. Der Anwender ist nicht berechtigt, Teile der Dienste oder den zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren und/oder sonst wie les- und nutzbar zu machen.

2. Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter betreibt die Dienste und bietet sie als SaaS (Software as a Service) an.
  2. Mit Vacationizr bietet der Anbieter dem Anwender einen Dienst zur Urlaubs- und Abwesenheitsverwaltung mit vielfältigen Funktionen für eine Vielzahl von Nutzern. Der Dienst bietet etwa Funktionen zur Eingabe, Verwaltung, Auswertung und Nachvollziehbarkeit von Urlaubs- und Abwesenheitseintragungen einer oder mehrerer Benutzer an. Für Clockout gilt dasselbe bezogen auf Arbeits- und Pausenzeiten. Für Personizer gilt dasselbe bezogen sowohl auf Urlaubs- und Abwesenheitseintragungen als auch Arbeits- und Pausenzeiten.
  3. Der Anbieter kann die Dienste jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Er wird dabei die berechtigten Interessen des Anwenders angemessen berücksichtigen und den Anwender rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Anwenders steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
  4. Der Anbieter gewährt allen Anwendern für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Diensten in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
  5. Der Anbieter stellt einen E-Mail- und Chatsupport zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung des Services zur Verfügung.
  6. Die Anbindung des Anwenders an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Anwenders.
  7. Der Anbieter gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 99 % im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Anwenders, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters im Rechenzentrum maßgeblich.

3. Anmeldung

  1. Vertragsschluss und Nutzungsrecht sind bedingt durch das vollständige Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder bei der Anmeldung. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular von ihm genutzten Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.
  2. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Anwender bzw. vom Anwender zugelassene voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
  3. Personizer ist ausschließlich zur Anwendung durch Unternehmer vorgesehen, die Anmeldung durch Verbraucher ist nicht gestattet. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung von Personizer bleibt dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Tarifes durch den Anwender zustande.
  4. Die Anwender sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an dritte Personen weiterzugeben. Sollten die Anwender Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder dieses nutzen, werden sie die Zugangsdaten unverzüglich ändern bzw. den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen. Die gleiche Verpflichtung trifft vom Anwender zugelassene Nutzer. Der Anwender hat die Nutzer entsprechend zu informieren und zu verpflichten.

4. Entgelt

  1. Für individuelle Leistungen des Anbieters, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, die jeweiligen vereinbarten monatlichen Tarife maximal einmal pro Jahr an sich veränderte Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und des Datenschutzes, der Service- und Supportleistungen, Anbietergebühren, Personalkosten sowie Steigerung der Kosten zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten nach dem allgemeinen Verbraucherpreisindex übersteigen, steht dem Anwender ein Kündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
  3. Der Anbieter stellt dem Anwender für die zu erbringenden Services eine rechtskonforme Rechnung aus. Die in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeführten Entgelte sind innerhalb von zehn Tagen fällig und vorbehaltlich ausdrücklich anderer Angaben Nettoentgelte. Hinzu kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.
  4. Gerät der Anwender in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen sieben Tage nach fruchtloser Zahlungserinnerung einzustellen. Gleichzeitig entstehen sofort Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Der Anwender stimmt dem Versand von elektronischen Rechnungen zu.

5. Teilnahmeregeln

  1. Der Anwender erklärt, dass er alle für ihn geltenden Datenschutzbestimmungen einhält. Dies ist eine wesentliche Vertragspflicht.
  2. Der Anwender hat bei Anmeldung gegenüber dem Anbieter einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Der Anbieter und der Anwender sind an die einschlägigen Datenschutzvorschriften gebunden und werden sie beachten. Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist der Anwender. Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist Teil dieser AGB, siehe:
    Personizer: https://www.personizer.com/app/dpa.pdf
    Vacationizr: https://www.vacationizr.com/documents/vacationizr-adv.pdf
    Clockout: https://www.clockout.me/app/dpa.pdf

6. Haftung

  1. Der Anbieter haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der 1. Anwender regelmäßig vertrauen darf, verursacht wurden. Das Gleiche gilt, wenn dem Anwender Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art des Services vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, mit deren Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss 1. aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
  2. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
  3. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Anwenders aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.
  5. Der Anwender sichert zu, dass die auf den Servern des Anbieters abgelegten Inhalte und Daten sowie Nutzung und Bereitstellung durch den Provider nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Anwender wird den Anbieter von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.

7. Ende des Nutzungsrechts

  1. Beide Parteien können jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen.
  2. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten.
  3. Nach Beendigung der Zusammenarbeit im Sinne dieses Vertrages kann der Anwender verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Auftragsdaten in der Datenbank durch den Anbieter unverzüglich gelöscht werden. Dies muss schriftlich erfolgen.

8. Allgemeines

  1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Firmensitz des Anbieters.
  2. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Last Update: April 2022