Allgemeine Geschäfts­bedingungen


Die Ashampoo Systems GmbH & Co. KG (eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Oldenburg unter HRA 204370, Deutschland/Germany, weitere Angaben siehe im Impressum) bietet im Internet Dienste (nachfolgend jeweils auch „Dienst“ genannt) an und betreibt diese. Ein Vertrag kommt somit direkt zwischen dem Kunden (nachfolgend „Anwender“ genannt) und der Ashampoo Systems GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“ genannt), dem Betreiber der Dienste, gemäß den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) zustande.

Regelungen für Dienste (allgemeiner Teil)

Geltungsbereich

  1. Die jeweils bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen für die Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Anwender.
  2. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Anwender spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Anwender im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg genutzt, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Anwenders gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen. Erweiterungen oder Einschränkungen der Geschäftsbedingungen seitens des Anwenders sind ausgeschlossen.
  3. Eine Nutzung des Dienstes ohne Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen ist unzulässig.
  4. Eine Nutzung des Dienstes unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege ist unzulässig.
  5. Der Anbieter gewährt allen registrierten Anwendern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem jeweiligen Dienst. Mit der Registrierung stimmt der Anwender diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu. Der Anwender wird hierüber an geeigneter Stelle informiert.
  6. Der Anwender erwirbt keinerlei Urheberrechte an dem Dienst, den verwendeten Texten, dem Design, der zugrundeliegenden Software etc. Der Anwender ist demgemäß auch nicht berechtigt, Teile der Software und den zugrundeliegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonst wie les- und nutzbar zu machen.

Leistungen vom Anbieter

  1. Der Anbieter stellt dem Anwender für die Dauer des Vertrages den Zugriff zur Durchführung des Dienstes in seiner jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Dienstes.
  2. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, das auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkt ist.
  3. Der Anbieter stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung des Dienstes zur Verfügung.
  4. Vertragsgegenstand ist die Nutzung des angebotenen Dienstes mittels Fernzugriff über das Internet („Software-as-a-Service“) sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Anwender auf Servern, die im Auftrag des Anbieters betrieben werden („Hosting“). Die Anbindung des Anwenders an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Anwenders.
  5. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste unverändert aufrechtzuerhalten oder nicht zu unterbrechen. Der Anbieter wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung des Dienstes die Anwender hierüber rechtzeitig zu informieren.

Registrierung

  1. Um den Dienst vom Anbieter in Anspruch nehmen zu können, muss der Anwender sich registrieren.
  2. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.
  3. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Anwender bzw. vom Anwender zugelassene voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.
  4. Die Anwender sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten die Anwender Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder diese nutzen, werden sie die Zugangsdaten unverzüglich ändern bzw. den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen. Die gleiche Verpflichtung trifft vom Anwender zugelassene Nutzer. Der Anwender hat die Nutzer entsprechend zu informieren und zu verpflichten.

Entgelt

  1. Die für die Nutzung des Dienstes zu leistenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
  2. Die in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeführten Entgelte sind vorbehaltlich ausdrücklich anderer Angaben Nettoentgelte. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer (beim Leistungsort in Deutschland in Höhe von derzeit 19 %; Stand 2018).
  3. Für individuelle Leistungen vom Anbieter, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal einmal pro Quartal an sich veränderte Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und des Datenschutzes, der Service- und Supportleistungen, Providergebühren, Personalkosten, sowie Steigerung der Kosten zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenshaltungskosten nach dem allgemeinen Verbraucherpreisindex übersteigen, steht dem Anwender ein fristloses Kündigungsrecht zu. Dies wird dem Anwender vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
  5. Der Anbieter stellt dem Anwender für die zu erbringenden Leistungen eine ordnungsgemäße Rechnung aus, die nach Erhalt sofort fällig wird. Gerät der Anwender in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen sieben Tage nach fruchtloser Zahlungserinnerung einzustellen.

Teilnahmeregeln

  1. Der Anwender erklärt mit seiner Annahme verbindlich, den Dienst nutzen zu wollen. Es besteht jedoch ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an dem Dienst. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung des Dienstes bleibt dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Tarifes durch den Anwender und anschließende Freischaltung durch den Anbieter zustande.
  2. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Anwendung des Dienstes u.a. in den Anwendungsbereich der DSGVO und des nationalen Datenschutzrechts (in Deutschland BDSG) fällt. Der Anwender verpflichtet sich, die geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die Anwendung des Dienstes einzuhalten.
  3. Es obliegt dem Anwender, die vom Anbieter übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten unverzüglich abzuspeichern.

Haftung

  1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Der Anbieter und der Anwender stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Daten übernommen.
  2. Für die Inhalte, die der Anwender in den Dienst einbringt oder einbringen lässt, ist der Anwender verantwortlich.
  3. Wenn der Anwender einen Datenverlust erleidet, beschränkt sich eine etwaige Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den Wert des Aufwands, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf der Anlage des Anwenders wieder herzustellen.
  4. Der Anbieter haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Anwender regelmäßig vertrauen darf, verursacht wurden. Das Gleiche gilt, wenn dem Anwender Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art des Services vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, mit deren Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
  5. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
  6. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Anwenders aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Ende des Nutzungsrechts

  1. Der Anwender kann den Dienst jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.
  2. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Anwender auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Dienstes oder damit in Zusammenhang stehenden individuellen Leistungen nachträglich auszuschließen.

Nichtigkeitsklausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.

Allgemeines

  1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Vertragsparteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Anbieters.
  2. Der Anwender stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Anwender herrühren.
  3. Der Anwender gewährleistet, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für den Dienst gemachten bzw. zu machenden Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er dem Anbieter umgehend mitteilen.
  4. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Datenschutz und Datensicherheit

  1. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und des nationalen Datenschutzrechts (in Deutschland BDSG) ist der Anwender. Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter.
  2. Der Anwender verpflichtet sich, bei Vorliegen eines Tatbestandes gem. Art. 28 DSGVO unverzüglich mit dem Anbieter den von ihm angebotenen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO abzuschließen.
  3. Der Anwender stellt den Anbieter von einer (Mit-)Haftung nach der DSGVO insoweit frei, wie dieser nicht nach seinem Verschulden und dem Grad seiner Mitverantwortlichkeit für einen Schadenersatzanspruch einzustehen hat.
  4. Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit eines angemessenen Sicherheitskonzeptes.

Erklärung vom Anwender

  1. Nach Beendigung der Zusammenarbeit im Sinne der Geschäftsbedingungen kann der Anwender verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Daten in der Datenbank vom Anbieter unverzüglich gelöscht werden.
  2. Der Anwender erklärt, dass der Anbieter bei Einhaltung und Beachtung obiger Erklärungen den Datenschutz gegenüber dem Anwender in vollem Umfang erfüllt.

Regelungen für bestimmte Dienste (besonderer Teil)

Vacationizr

Mit Vacationizr bietet der Anbieter dem Anwender einen Dienst zur Urlaubs- und Abwesenheitsverwaltung mit vielfältigen Funktionalitäten für eine Vielzahl von Beteiligten. Der Dienst bietet etwa Funktionalitäten zur Eingabe, Verwaltung, Auswertung und Nachvollziehbarkeit von Urlaubs- und Abwesenheitseintragungen einer oder mehrerer Benutzer an.